Allgemeine Datenschutzerklärung

Liebe Kundin, lieber Kunde,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir und unsere Mitarbeiter unterliegen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Ihnen Informationen zum Datenschutz zur Verfügung zu stellen.

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind wir, Notar Dr. Jens Rohrer und Notar Moritz Wilkens, jeweils mit Amtssitz in Rastatt. Jeder Notar ist für den von ihm zu verantwortenden Bereich alleiniger Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie können sich mit allen Datenschutzanfragen an den jeweils verantwortlichen Notar oder an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

 

Verantwortlicher Datenschutzbeauftragter
Notar Dr. Jens Rohrer
Lützowerstraße 1/1
76437 Rastatt
Tel.-Nr.: 07222 / 9312000
Fax-Nr.: 07222 / 9312010
kontakt@notarerw.de
Notar Dr. Jens Rohrer
z. H. des Datenschutzbeauftragten
Lützowerstraße 1/1
76437 Rastatt
Tel.-Nr.: 07222 / 9312000
Fax-Nr.: 07222 / 9312010
datenschutzbeauftragter@notarerw.de

Notar Moritz Wilkens
Lützowerstraße 1/1
76437 Rastatt
Tel.-Nr.: 07222 / 9312000
Fax-Nr.: 07222 / 9312010
kontakt@notarerw.de
Notar Moritz Wilkens
z. H. des Datenschutzbeauftragten
Lützowerstraße 1/1
76437 Rastatt
Tel.-Nr.: 07222 / 9312000
Fax-Nr.: 07222 / 9312010
datenschutzbeauftragter@notarerw.de

 

2. Welche Daten verarbeiten wir und woher kommen die Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen selbst oder von Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalten. Außerdem verarbeiten wir Daten aus öffentlichen Registern, z. B. aus dem Grundbuch, dem Handels- und dem Vereinsregister. Hierzu zählen

  • „Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
  • „Daten zur Kontaktaufnahme, z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail-Adresse;
  • „bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
  • „in bestimmten Fällen auch Daten zu Ihrer familiären Situation (z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen, Adoptionen), zu Ihren Vermögenswerten, zu Ihrer Gesundheit (z. B. zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit) sowie andere sensible Daten;

„  in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen, Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Als Notare sind wir Träger eines öffentlichen Amtes. Die Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend unseren Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Beratung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für uns geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für uns zugleich die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DSGVO). Eine Nichtbereitstellung der von uns bei Ihnen angeforderten Daten würde daher möglicherweise dazu führen, dass wir die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müssten.

4. An wen geben wir Daten weiter?

Als Notare unterliegen wir einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle unsere Mitarbeiter und sonst von uns Beauftragten.

Wir dürfen Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit wir dazu im Einzelfall verpflichtet sind, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht sind wir unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder unsere Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn wir hierzu aufgrund einer von Ihnen abgegebenen Erklärung berechtigt sind.

5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittländer erfolgt nur auf Ihren besonderen Antrag oder wenn ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

6. Wie lang werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

  • „Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre;
  • „Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre;
  • „Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern wir nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DSGVO aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.

7. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht,

  • „Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, wenn ja, zu welchen Zwecken wir die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten wir verarbeiten, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen (Artikel 15 DSGVO);
  • „unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei uns gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei uns gespeicherten unvollständigen Datensatz von uns ergänzen zu lassen (Artikel 16 DSGVO);
  • „Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (Artikel 17 DSGVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DSGVO geboten ist;
  • „von uns zu verlangen, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, während wir beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfen, oder ggf. wenn wir Ihren Löschungsanspruch ablehnen (Artikel 18 DSGVO);
  • „der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit wir unsere im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder unser öffentliches Amt ausüben können, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Artikel 21 DSGVO);
  • „soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
  • „sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden (Artikel 77 DSGVO). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der
      Landesbeauftragte für den Datenschutz
      Königstraße 10a
      70173 Stuttgart.
    Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung der Website

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Website sind wir, Notar Dr. Jens Rohrer und Notar Moritz Wilkens, jeweils mit Amtssitz in Rastatt. Sie können sich mit allen Datenschutzanfragen an uns oder an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten können Sie der vorstehenden allgemeinen Datenschutzerklärung entnehmen.

2. Welche Daten verarbeiten wir und woher kommen die Daten?

Beim Besuch unserer Website speichert unser Server automatisch folgende Nutzungsdaten in einem sogenannten Logfile:

  • „  Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • „  den Namen der abgerufenen Datei,
  • „  die zuvor besuchte Seite (sogenannte Referrer-URL),
  • „  den Zugriffsstatus (z. B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden),
  • „  die übertragene Datenmenge,
  • „  Typ und Version Ihres Internet-Browsers und
  • „  Ihre IP-Adresse.

Unsere Website verwendet außerdem den Online-Kartendienst Google Maps und zur besseren Darstellung den Dienst Google Webfonts. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Wir verwenden Ihre Nutzungsdaten, um den Betrieb unserer Website zu gewährleisten, um technische Probleme erkennen und beheben zu können und um einen möglichen Missbrauch unseres Angebots verfolgen zu können. Die Verwendung anonymisierter Nutzungsdaten für statistische Zwecke, sowie zum Zwecke der Verbesserung unserer Website ist möglich.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Nutzungsdaten ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO. An dem zuverlässigen Betrieb der Website haben wir ein berechtigtes Interesse. Zudem ist der Betrieb der Website erforderlich, um unsere im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, die Gewährleistung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege, wahrzunehmen (Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO).

4. An wen geben wir Daten weiter?

Ohne Ihre Einwilligung geben wir Ihre Nutzungsdaten nur an Dritte weiter, wenn wir dazu durch Gesetz oder durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung verpflichtet sind oder wenn dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

5. Wie lang werden Ihre Daten gespeichert?

Die Nutzungsdaten werden nach 30 Tagen gelöscht.

6. Welche Rechte haben Sie?

Die Rechte, die Ihnen die DSGVO einräumt, können Sie der vorstehenden allgemeinen Datenschutzerklärung entnehmen.

 

Download

Download unserer "Allgemeinen Datenschutzerklärung" und der "Datenschutzerklärung für die Nutzung der Webseite".

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